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Bündnis „Das Saarland steht auf!“

ver.di ruft zum Widerstand gegen die Landespolitik

Bündnis „Das Saarland steht auf!“

22.07.2014

Bei der Konferenz des Fachbereichs Gemeinden im neuen ver.di - Bezirk Region Saar-Trier wurde Bernd Schumann einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. In seiner Rede ging der Personalratsvorsitzende der Landeshauptstadt Saarbrücken unter anderem ausführlich auf die finanzielle Situation der Kommunen ein, die nach seiner Aussage immer mehr unter den katastrophalen Auswirkungen langjähriger Sparmaßnahmen und der Schuldenbremse leiden.

„Die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte ist nicht hausgemacht. Bei überdurchschnittlich hohen Soziallasten wurden die Kommunen vom Bund weitgehend alleine gelassen. Seit 1980 wird die Haushaltskonsolidierung vom Land ausnahmslos mit Spardiktaten auf der Ausgabenseite vorangetrieben. Kürzungen von Schlüsselzuweisungen kommen hinzu, mehr und mehr stellt sich die Frage, ob die in der Verfassung verankerte Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge in Zukunft so überhaupt noch sichergestellt ist.“

Schumann sieht bei den Städten und Gemeinden die Problematik primär nicht auf der Ausgabenseite. Ganz im Gegenteil sei die vakante Einnahmesituation der negative Motor für die sichtbaren Verschlechterungen bei den Haushalten.

„Die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuer oder auch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führten nach Berechnungen des Institutes für Makroökonomie dazu, dass den Kommunen im Saarland inzwischen zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind“, so Bernd Schumann weiter. Er habe während der vergangenen Jahre beobachten können, dass sich die verordneten Sparmaßnahmen immer mehr verschärften, obwohl sie nachweislich auf Dauer kontraproduktiv den Ruin der Kommunen provozieren.

„Lassen sie mich die aktuelle Landespolitik einmal drastisch überspitzt werten als einen möglichen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Als dieses endgültige Ende wird in immer wiederkehrenden Bildern das Ende des Saarlandes als eigenständiges Bundesland gezeichnet. Deshalb wird es Zeit, dass ein Aufschrei durch dieses Land geht und wir alle aufstehen, um wirksamen Widerstand zu leisten gegen diese verfehlte und destruktive Untergangspolitik.“

Schumann forderte die Konferenzteilnehmer auf, die Gewerkschaft ver.di zu beauftragen, eine landesweite Initiative „Das Saarland steht auf!“ in Angriff zu nehmen. Das erste Ziel solle eine Großdemonstration sein, die den geballten Widerstand der saarländischen Bevölkerung gegen die kontraproduktiven Sparmaßnahmen manifestiert.

Der Geschäftsführer des ver.di – Bezirks Region Saar-Trier, Thomas Müller, begrüßte den von der Konferenz erteilten Auftrag. Er versicherte, dass die Gewerkschaft ver.di den Auftrag für die Bildung eines landesweiten Bündnisses aller Kräfte annehmen wird. Dies müsse eindeutig das Ende der völlig verfahrenen Landespolitik bedeuten und eine langfristige soziale und wirtschaftliche Perspektive des Saarlandes als weiterhin eigenständiges Bundesland zum Ziel haben.

Auch er betonte, dass nur ein radikales Umdenken, damit verbunden eine notwendige und eindeutig machbare Verbesserung der Einnahmeseite, die anstehenden Probleme auf Dauer befriedigend lösen wird. Dazu sei es notwendig, das Saarland endlich zum Aufstehen zu bewegen. „Während bisher an allen Ecken und Enden immer nur im Einzelfall mit Protesten gegen die weit gestreuten Sparmaßnahmen angegangen werden konnte, würde ein Bündeln aller Kräfte mit Sicherheit die notwendige Gegenreaktion ins Feld führen können, die für eine längst überfällige neue saarländische Landespolitik unverzichtbar geworden ist“, so Thomas Müller.

Der lang anhaltende Beifall der Konferenzteilnehmer für die Beiträge Bernd Schumanns und Thomas Müllers zeigte die große Zustimmung für die landesweite Initiative „Das Saarland steht auf!“ Sehr selbstbewusst waren die Anwesenden im Hinblick auf eine schnelle und wirksame Organisation des Widerstandes gegen die Politik der saarländischen Landesregierung.

Aufmerksam verfolgten die Delegierten aus der Region Trier die Diskussion. Auch in ihrem Bereich zeigen sich, obschon in einer anderen regionalen Struktur, die gleichen Probleme bei den Auswirkungen von Sparmaßnahmen, was sich in einer zunehmenden Diskussion um eine notwendige Änderung der ausgabenorientierten Sparpolitik spiegelt. Man werde die Entwicklung im Saarland genauestens verfolgen, die Probleme seien letztendlich nahezu identisch, der Widerstand gegen eine falsche Landespolitik auch in Rheinland-Pfalz auf Dauer unverzichtbar.