Krankenhäuser

    Ein Plan, der keiner ist

    Fortschreibung des saarländischen Krankenhausplanes

    Chance vertan

    „Die Chance endlich steuernd in die Krankenhauslandschaft des Landes einzugreifen, wurde vertan,“ stellt Michael Quetting, ver.di-Pflegebeauftragte der Gewerkschaft zu der gestern vorgelegten Fortschreibung des saarländischen Krankenhausplanes fest.

    Erneut sei das Besondere an dem Plan, dass er keiner sei. Es fände keine gesamtgesellschaftliche Planung statt, sondern lediglich ein Transformieren möglicher betriebswirtschaftlicher Betrachtungen unter DRG-Bedingungen in die Zukunft. Insbesondere fehle es weiterhin an verbindlichen Vorgaben, wie viel examiniertes Personal in Früh-, Mittag und Nachtschicht vorzuhalten sind.

    Michael Quetting redet ver.di Michael Quetting ist ver.di-Pflegebeauftragter für Rheinland-Pfalz und das Saarland

    Zwar beeindrucke die geplante Investitionssumme von 840 Millionen, die bis 2039 erreicht werden soll. „Allerdings handelt es sich erst einmal nur um ein Versprechen und unsere Erfahrungen mit Versprechen der Regierung sind bescheiden. Die Summe entspricht aber auch nicht dem von der SKG genannten Bedarf von 80 Millionen jährlich. Der vom Ministerium angekündigte Eigenanteil der Kliniken von 260 Millionen Euro sehen wir sehr kritisch. Das wird aus den DRG-Erlösen genommen. Das bedeutet, dass diese Gelder zweckentfremdet benutzt werden. Dies widerspricht eklatant den gesetzlichen Vorgaben und erfolgt auf Kosten der Beschäftigten. Statt mehr Personal einzustellen, werden Bauplätze finanziert. Das kann nicht unsere Zustimmung finden.“ So der Gewerkschafter.

    Positiv äußerte sich der Pflegebeauftragte zur Erhöhung der Ausbildungsplätze. Das sei dringend nötig, man müsse allerdings auch dringend dafür sorgen, dass es zu weniger Abbrüche in der Ausbildung komme.

    Bezeichnend für die Fortschreibung sei der Umstand, dass man einfach die „durch die Willkür der Träger und des Marktes vorgenommen Veränderungen“ jetzt aufgeschrieben habe. Dabei kam es zu dem Treppenwitz, dass Aufschreiben des Planes und die Realität in Neunkirchen mit der Absicht der Veräußerung des Krankenhauses durch die kreuznacher diakonie sich kreuzten. 85 Millionen Euro sollten in den nächsten Jahren in das Krankenhaus in Neunkirchen fließen. „Eine Summe mit der ein Neubau finanziert werden kann. Dieses Geld muss im öffentlichen Interesse genutzt werden. Alles das spricht dafür, dass das Haus in die Hände der Bevölkerung und der Beschäftigten gelegt wird,“ meint Quetting

    „Das Beharren in festgefahrenen Strukturen darf nie die Lösung sein;“ stellte die Gesundheitsministerin Monika Bachmann bei der Vorstellung fest. Dazu Quetting: „Diesem Satz ist fraglos zuzustimmen. Wir brauchen allerdings die neuen Strukturen, den Plan, die Lösung und nicht ein unkonzeptionelles Bedienen der Wünsche der Betreiber. Die veränderte Bettenzahl oder auch z.B. die neuen Versorgungsaufträge für Herzinfarkte sind nicht das Ergebnis einer wissenschaftlichen Bedarfsanalyse.

    ver.di hat für das Versorgungsgebiet Saarland das Konzept eines einheitlichen Verbundklinikums entwickelt. Unser Konzept besticht durch die Idee, die unterschiedlichen Akteure und Interessen zu vereinen und auch demokratisch zu planen und zu bestimmen. Damit würde eine Negation der konträren Interessen im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Planung im Gesundheitswesen möglich, evidenzbasierte Erkenntnisse würden endlich in einer Planung Berücksichtigung finden und die Beschäftigten erhielten ihre Würde zurück. Das wäre mal eine intelligente Weiterentwicklung.“

    Für das Pflegepersonal wäre es jetzt allerdings an der Zeit, dass die Möglichkeit des saarländischen Krankenhausgesetzes genutzt und genau für jeden Bereich bestimmt würde, wie viele Pflegepersonen in den jeweiligen Schichten vorzuhalten sind. Leider sei von der Bundesregierung die Einführung der PPR 2.0, ein Verfahren, das DKG, Deutscher Pflegerat und ver.di gemeinsam als Auftrag des Bundesgesundheitsministers erarbeitet haben, nicht erfolgt. Da müsse jetzt das Land handeln, meint der Pflegebeauftragte Michael Quetting