Krankenhäuser

560 Verstöße gegen Vereinbarung Entlastung

Pacta sunt servanda

Rute für Klinikchefs

Ende Oktober 2018 hat das Universitätsklinikum des Saarlandes eine Vereinbarung zur Entlastung mit ver.di unterschrieben. Doch bislang ist auf den Stationen und in den Bereichen davon nichts zu merken. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung der 43 Teamdelegierten, die am 4. Dezember die seitherige Entwicklung bilanzierten. Um ihrem Ärger an der richtigen Stelle Luft zu machen, protestierten sie am Freitag (7. Dezember 2018) vor der Klinikzentrale. Auch Nikolaus hatte sich der Aktion angeschlossen und übergab eine Rute an die Klinikchefs – mit der Aufforderung, die Vereinbarung jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Der Nikolaus brachte die Rute ver.di Saar Trier Der Nikolaus auf dem Weg zum Vorstand

»Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Dieser Rechtsgrundsatz sollte doch gerade den Kaufleuten in der Klinikleitung ein Begriff sein«, erklärte ver.di-Sekretär Michael Quetting. Zwar habe die Universitätsklinik eine Projektverantwortliche eingestellt, ansonsten habe sich aber wenig bis gar nichts getan. Das Management habe allein 37 Tage gebraucht, um Verantwortliche in den Bereichen zu benennen, an die sich Beschäftigte bei Unterbesetzung wenden können. Doch immer noch sei unklar, welche Kompetenzen diese haben sollen.

Flugblatt ver.di Saar Trier Flugblatt UKS Homburg
Flugblatt ver.di Saar Trier Rückseite Flugblatt

»Die Klinikleitung hat schon während der Tarifauseinandersetzung lange genug auf Zeit gespielt. Wir lassen nicht zu, dass die Probleme weiter ausgesessen werden«, betonte Quetting. Die Beschäftigten müssten sofort entlastet werden – auch im Interesse einer guten Patientenversorgung. Wie dramatisch die Situation weiterhin ist, belegen die Berichte von 29 Stationen, die im November meldeten, dass die vereinbarte Schichtbesetzungen 560 Mal unterschritten wurden. Alleine in diesem Monat fehlten demnach 730 Personenschichten – umgerechnet sind das 41 Vollzeitstellen. Das Versprechen, dass examinierte Pflegekräfte nachts nicht mehr allein auf ihrer Station arbeiten müssen, wurde demnach 200 Mal gebrochen. Ab April 2019 erhalten die Beschäftigte bei diesen Überlastungssituationen sogenannte Belastungstage. Wer acht solcher Tage zusammen hat, erhält im nächsten Dienstplan einen zusätzlichen freien Tag. Wäre diese Regelung bereits in Kraft, hätten sich im November 1.426 Belastungstage angehäuft, was rechnerisch 178 bezahlten Freischichten entspricht.

»Die Klinikleitung muss jetzt endlich in die Gänge kommen, sonst können wir den Vertrag bereits im Mai wieder kündigen und der ganze Kampf beginnt von vorne«, drohte Quetting. Die Rutenübergabe sei »die letzte gutmütige Aktion« gewesen. ver.di habe bekanntlich auch gelbe Westen, meinte der Gewerkschafter in Anspielung auf die Aufstände im benachbarten Frankreich. Zuvor hatten die Teamdelegierten eine Erklärung beschlossen, die nicht nur die Klinikdirektoren, sondern auch den Aufsichtsrat und die politisch Verantwortlichen in die Pflicht nimmt. Letztere müssten »die Untätigkeit der Uniklinikleitung unverzüglich beenden. Sollte das Konsequenzenmanagement nicht zumindest in Grundzügen bis zum 31. Dezember stehen, dann sind personelle Konsequenzen zu ziehen.« Den Personalrat bitten die Teamdelegierten, Dienstpläne abzulehnen, in denen die Mindestbesetzungen nicht eingehalten werden oder in denen Beschäftigte überplant werden. ver.di wird in der Resolution aufgefordert, die Vereinbarung frühestmöglich im Mai 2019 zu kündigen, falls die Klinikleitung ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

 

Gelbe Jacken eine Rute und der Nikolaus ver.di Saar Trier Gelbe Jacken mit Nikolaus