Krankenhäuser

Nur wer kämpft, kann gewinnen

Bewegung für mehr Personal und Entlastung

UKS und ver.di schließen Vertrag

Das war sehr knapp. Es ging um Minuten. Streik ja oder nein. Gibt es eine Lösung? Einen Kompromiss? Die Verhandlungskommission war erst um 5:20 Uhr fertig. Die Teamdelegierten und die Tarifkommission, die die Nacht im Gebäude 74 zugebracht hatten, berieten. Dann kamen der ver.di-Verhandlungsführer Frank Hutmacher und die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen wie auch der Kaufmännische Direktor Ulrich Kerle vor das Verwaltungsgebäude und sprachen zu den 100 Kolleginnen und Kollegen, die zum Streikpostenstehen sich hier versammelt hatten: Nach einer 20-stündigen Marathonverhandlung vom 18.9. um 10:00 Uhr bis in den frühen Morgenstunden des 19. Septembers hatte es gedauert, jetzt gibt es eine Einigung.

Nach einer inzwischen mehr als zweijährigen Auseinandersetzung um die Frage der Entlastung hatte sich der Druck in den letzten Wochen und Monaten drastisch erhöht. Insbesondere die ungeheure Streikbereitschaft in der Pflege zwang die Klinikleitung zum Einlenken. Für den Streik am 19.9. wurden über 450 Betten zur Sperrung angemeldet (etwa 30% der Bettenkapazitäten). Darunter 8 vollständige Stationen. Die Streikplanung war bis November geplant. Dieser Druck war zu jedem Zeitpunkt während der Verhandlungen zu spüren. Nur so ist dieses Ergebnis zu verstehen. Das Teamdelegiertentreffen stimmte um 6 Uhr früh mit einer Enthaltung dem Ergebnis zu. Der Streik wurde abgesagt. Einige Inhalte, die in der Nacht nicht mehr ausformuliert werden konnten, werden bis zum 10. Oktober nachbearbeitet. Dann entscheidet vom 15. bis 19. Oktober findet die zweite Urabstimmung. 

Kern des Vertrages zur Entlastung sind 145 zusätzliche Vollzeitstellen, davon 15 im nicht-medizinischen Bereich. Es gibt für alle Stationen Sollzahlen für die Personalbemessung. Die gefürchtete „Nacht alleine auf der Station“ ist in fast allen Fällen abgewendet. Die Vereinbarung wird innerhalb von 18 Monaten umgesetzt, vorher gibt es jedoch schon Sofortmaßnahmen auf etwa 10 Stationen. Ein Meilenstein sind die Belastungstage, welche Härten durch Belastung durch entlastende Freizeittage ausgleichen. Auch ein Konsequenzen-Management wurde eingerichtet, welches für eine nachhaltige Sicherung der Regelungen sorgt.
 
„20 Stunden Verhandlung liegen hinter uns. Wir haben ein Ergebnis, das gut für die Beschäftigten ist und für nachhaltige Entlastung und Attraktivität des Jobs in der Pflege und des UKS sorgt,“ sagt Frank Hutmacher, Verhandlungsführer von ver.di. „Ich bin stolz auf alle Kämpferinnen und Kämpfer. Endlich sieht das UKS ein, dass unser Motto – Mehr von uns ist besser für alle – die Wahrheit ist,“ sagt Michael Quetting mit breitem Grinsen und ergänzt: „Über 50 Teamdelegierte haben die ganze Nacht mit uns gekämpft und letztendlich basisdemokratisch sowie nahezu einstimmig für das Ergebnis gestimmt. Die erreichte Regelbesetzung muss nun Vorbild für alle sein. Denn nur so kann eine gute Pflege auch für die Bevölkerung garantiert werden und das Personal entlastet werden.“ Der Kampf ist nach Quetting noch nicht saarlandweit gewonnen, aber hat nun ein gutes Fundament.

Wir sprachen mit Michael Quetting, Gewerkschaftssekretär in der ver.di-Region Saar-Trier. Er ist der zuständige Sekretär der ver.di-Betriebsgruppe im UKS.

Michael Quetting ver.di Saar Trier Michael Quetting  – Am frühen Morgen bei der Verkündigung des Verhandlungsergebnisses sprach Michael Quetting zur ersten Bewertung.

Glückwunsch zum Ergebnis. Wie kam es dazu? 

Wir haben die ganze Nacht verhandelt und die Vereinbarung erst wenige Minuten vor dem geplanten Streikbeginn um 6 Uhr früh unterzeichnet. Parallel zu den Verhandlungen trieben wir die Streikvorbereitungenvoran. Wir hatten 440 von etwa 1.300 Betten sowie acht komplette Stationen zur Schließung angemeldet. Diese Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, sich am Streik zu beteiligen, hat einen enormen Druck erzeugt. Das war die Basis dafür, dass die Klinikleitung sehr weit auf uns zugekommen ist.

Was hat ver.di herausgeholt?

Die Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken Düsseldorf und Essen haben mit ihrem Abschluss eine tolle Vorlage geliefert. Auf dieser Grundlage konnten wir uns auch am Homburger Universitätsklinikum einigen. Vieles aus der Vereinbarung in Nordrhein-Westfalen haben wir übernommen: Mit 145 zusätzlichen Stellen – 15 davon in nicht-pflegerischen Bereichen – ist der Stellenaufwuchs anteilig sogar noch ein wenig höher als in NRW. Wie dort wird in den nächsten 18 Monaten flächendeckend eine Regelbesetzung berechnet, bis dahin gilt eine Sollbesetzung. Wird diese unterschritten, treten verschiedene Sofortmaßnahmen wie die Verlegung von Patient/innen, das Aussetzen elektiver Maßnahmen oder die Reduzierung von OP-Kapazitäten in Kraft. Wir konnten aber noch eine zusätzliche Konsequenz festschreiben: Bekommt der Arbeitgeber Überlastungssituationen innerhalb von drei Tagen nicht in den Griff, sammeln die betroffenen Beschäftigten »Belastungstage«. Wenn sie acht solcher Tage zusammen haben, erhalten sie im nächsten Monat einen zusätzlichen freien Tag. Das ist ein großer Erfolg.

Warum ist diese Regelung so wichtig?

Weil im Unterschied zu den bisherigen Entlastungs-Vereinbarungen ein individueller Anspruch auf Belastungsausgleich geschaffen wird. Tritt die vereinbarte Entlastung nicht ein, kann also nicht nur ver.di rechtlich dagegen vorgehen. Auch der einzelne Beschäftigte hat die Möglichkeit, sich Entlastung durch zusätzliche Freizeit zu verschaffen. Dieser Regelung gilt ab dem 1. April 2019. Übrigens bekommen auch Kolleg/innen, die im Bereitschafts- und Rufdienst einspringen, einen solchen »Belastungstag«.

Um 6:00 Uhr traten die Verhandler vor die Tür. ver.di Saar Trier Das Ergebnis wird verkündet

Inwiefern wurden die aktiven Kolleginnen und Kollegen in die Verhandlungen einbezogen?

Die Verhandlungskommission hat die Gespräche in der Nacht immer wieder unterbrochen und die Zwischenstände mit den Teamdelegierten diskutiert, die auch vor Ort waren. Das waren durchaus komplizierte und auch kritische Diskussionen. Letztlich gab es aber eine große Einigkeit: Bei einer Enthaltung wurde beschlossen, den Kompromiss anzunehmen und den Streik nicht zu beginnen. Ich bin beeindruckt von der großen Ernsthaftigkeit, mit der alle die Diskussionen geführt haben. Nicht nur unser Verhandlungsführer Frank Hutmacher, sondern auch die ehrenamtlichen Mitglieder der Verhandlungskommission haben eine hervorragende Rolle gespielt.

Welche Kritik gibt es am Kompromiss?

Naturgemäß konnten wir nicht alle unsere Wünsche durchsetzen. Die entscheidende Frage wird auch hier im Saarland sein, ob die Maßnahmen zur Entlastung vollständig umgesetzt werden und ob die Konsequenzen greifen, wenn das nicht der Fall ist. Dabei sind alle Akteure gefordert – der Arbeitgeber, ver.di und der Personalrat. Wir stehen der betrieblichen Interessenvertretung stets mit Rat und Tat zur Seite, damit sie die Regelungen im Interesse der Kolleginnen und Kollegen bestmöglich nutzen kann.

Wie geht es jetzt weiter?

In den nächsten Tagen müssen wir noch über einige kleinere Aspekte verhandeln, die wir in der Nacht nicht mehr bearbeiten konnten. Wir werden das Verhandlungsergebnis intensiv in der Belegschaft diskutieren und die ver.di-Mitglieder natürlich dazu aufrufen, in einer Urabstimmung darüber zu befinden. Mit dem Arbeitgeber haben wir zudem vereinbart, auch über die Frage des Tarifvertrags zu sprechen. Für die Uniklinik gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L), der für Beschäftigte von Krankenhäusern deutlich schlechter ist als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Es ist kein Zustand, dass Pflegekräfte in einem Universitätsklinikum mit rund 5.000 Beschäftigten schlechter dran sind als ihre Kolleginnen und Kollegen im Kreiskrankenhaus nebenan. Darüber müssen wir sprechen.

Mit der Vereinbarung am Homburger Uniklinikum ist das Thema Entlastung längst nicht erledigt. Die Regierenden in Bund und Ländern stehen in der Verantwortung, endlich verbindliche gesetzliche Personalvorgaben in allen Bereichen der Krankenhäuser zu beschließen. Bis das erreicht ist, machen wir weiter Druck.