Krankenhäuser

Nur mit den Beschäftigten und ver.di

Winterberg und St. Ingbert

Für einen Klinikverbund

Transparenz und Beteiligung gefordert

Am 29.11.2018 trafen sich im Kreiskrankenhaus St. Ingbert Abordnungen der beiden ver.di-Betriebsgruppen vom Klinikum Saarbrücken und vom St. Ingberter Krankenhaus, um die Lage, um sich zu der geplanten Trägergemeinschaft zwischen den beiden Krankenhäusern zu positionieren. Geschäftsführer Thorsten Eich begrüßte die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Kreiskrankenhaus. Unter den Delegationen waren auch die beiden Betriebsratsvorsitzenden, Martin Heckmann aus Saarbücken und Thorsten Niebergall aus St. Ingbert.

Die Vertreter verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der der Klinikverbund prinzipiell begrüßt wird, aber auch eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten und der Gewerkschaft gefordert wird. Gewerkschaftssekretär Michael Quetting sieht in dem geplanten Vorhaben einen ersten Schritt hin zu einem Verbundklinikum Saar, zumal die immer größere Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern zu Personalabbau, nicht akzeptablen Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Versorgung führe. Notwendig sei allerdings eine deutlich intensivere Einbeziehung der Interessenvertretung und der Gewerkschaft. ver.di fordert einen paritätischen Aufsichtsrat und die Auflösung der Servicegesellschaften „und damit Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse in den Kliniken“, so Quetting. „Wir wollen einen Tarifvertrag Entlastung, inhaltlich so wie in Homburg und ferner einen Tarifvertrag, der die Bildung des Verbundes begleitet und einen Interessenausgleich gewährleistet.“

Man traf sich in St. Ingbert Michael Quetting Die beiden Delegationen

Die Erklärung:

Die Gewerkschaft ver.di hält die Zusammenarbeit der Kliniken im Saarland angesichts teilweise erheblicher wirtschaftlicher Probleme vieler Krankenhäuser für unverzichtbar, wenn im Saarland auch in der Zukunft eine stationäre Krankenversorgung in öffentlicher Trägerschaft und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung betrieben werden soll. So haben wir auch unseren Vorschlag vom Mai 2014 nach einem Verbundklinikum Saar in demokratischer Kontrolle verstanden.

Die Trägergesellschaft von Saarbrücken und St. Ingbert kann dabei ein erster Schritt sein, zumal die immer härtere Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern zu Personalabbau und unerträglichen Arbeitsbedingungen führt. Längst schon steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt, ganz alleine das Streben um ein wirtschaftliches Überleben rückt immer mehr in den Focus, Unter- wie Überversorgung sind die Folgen.
Ziel des öffentlichen Verbundes muss es sein, eine regionale flächendeckende Krankenhausversorgung in der Grund- und Regelversorgung inklusive geriatrischer Angebote mit Angeboten der Maximalversorgung zu vernetzen. Dabei muss sich Gesundheitsversorgung am Bedarf und an qualitativen Kriterien orientieren.

ver.di fordert aber auch demokratische Kontrolle und Beteiligung. St. Ingbert darf nicht zur verlängerten Werkbank des Winterberges gemacht werden, der Verbund muss auf Augenhöhe unter Einbeziehung der Betriebsräte und ihrer Gewerkschaft ver.di erfolgen.

ver.di spricht sich für eine größtmögliche Transparenz unter Beteiligung der Interessenvertretungen und der Gewerkschaften aus.
Ziel muss es sein, dass allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen oder gesundheitlichen Situation, Zugang zu allen erforderlichen Gesundheitsleistungen erhalten.

Wir erwarten, dass kein Stellenabbau erfolgt. Wir fordern einen Tarifvertrag Entlastung, ähnlich der Vereinbarung mit der Uniklinik des Saarlandes.
Wir schlagen ferner einen Tarifvertrag vor, der die Bildung des Verbundes begleitet und einen Interessenausgleich gewährleistet. Dort werden Mindeststandards für die Beschäftigten und der Ausschluss von betriebsbedingten (Änderungs-) Kündigungen verbindlich geregelt.

Die Servicegesellschaften und die oft damit verbundenen prekären Arbeitsverhältnisse sind aufzulösen, alle Beschäftigte müssen nach dem TVÖD bezahlt werden.

Wir wollen einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat.

Ob der Klinikverbund Saarbrücken und St. Ingbert für die Beschäftigten und Patienten positiv oder negativ zu bewerten ist, entscheiden die Inhalte. Sie obliegen auch der Kontrolle der kommunalen Aufsichtsgremien, dem Augenmerk der Bevölkerung und der Gestaltung durch die Beschäftigten.
In diesem Sinne werden die beiden Betriebsgruppen die Bemühungen ihrer Arbeitgeber konstruktiv und kritisch begleiten.
 
St. Ingbert, 29.11.2018