Kirchen

"Wir brauchen gemeinsame Aktionen"

ver.di und KAB

"Wir brauchen gemeinsame Aktionen"

Acht Thesen des Gewerkschaftssekretärs

Am 27. August 2011 fand in Saarbrücken ein Zukunftstag der KAB Saar statt. Auf dem Weg zum Landesparteitag diskutierten die katholischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre eigene Zukunft. Unter dem Motto "Fair teilen statt sozial spalten – Nachhaltig leben und arbeiten.  Profilschärfung – wofür steht die KAB?" fand eine Diskussionsrunde mit Nicola Sacca`, Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes, Egbert Ulrich, MdL, CDU/CDA und Michael Quetting, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Saar statt.

KAB-Sekretärs Albert Ottenbreit moderierte die Diskussionsrunde. Die  aktuellen KAB-Positionen stellte Marlene Lambert vor. Im Anschluss an die Impulsreferate diskutierte das Forum ausführlich künftige Aufgaben der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

ver.di-Gewerkschaftssekretär Michael Quetting betonte in seinem Vortrag die Gemeinsamkeiten und sprach, in Anspielung an die aktuellen Begrifflichkeiten in der ökumenischen Diskussion, von einem "differenzierten Konsens der Arbeiterbewegung" zwischen KAB und ver.di.

Die KAB hatte ihn gebeten ein Statement bewusst aus der Sicht eines nicht in der KAB organisierten Kollegen abzugeben. Quetting meinte, dass die Aufgabe der Profilschärfung sicher nicht nur für die KAB anstehe und beglückwünschte den KAB für seine Diskussionsmethode. Auch ver.di müsse sich dieser Aufgabe stellen. Der ver.di Sekretär verstand seinen "Zwischenruf" am 27. August im Roncalli-Raum in der Saarbrücker Ursulinenstraße als private Meinung, "die sich allerdings auch versteht als eine kollektive Synthese verschiedener Diskussionszusammenhänge innerhalb meiner Organisation."

Michael Quetting formulierte acht Thesen:  

1. These: Aus der Krise wurden keine entscheidende Lehren gezogen

Wir befinden uns in der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wachstumszwang, Ausbeutung von Mensch und Natur, Rüstung und Ressourcenkriege sind verantwortlich für die globale Hungerkrise, für Umweltzerstörung und Demokratieabbau. Die Grundlagen menschlicher Zivilisation werden untergraben. Die neoliberale Politik der Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung  und der Umwandlung von Gesundheit, sozialer Sicherung, Bildung, Transport, Wohnen in eine Ware und Objekt der Spekulation, die Privilegierung von Finanzinvestitionen usw. hat die Macht des Kapitals weiter gestärkt, die soziale Polarisierung und weltweite Verarmung vorangetrieben. Die Rettungsprogramme für die Banken führen zu einer explodierenden Staatsverschuldung. Mit der „Schuldenbremse“ werden bereits jetzt die Zwangsmittel vorbereitet, um die Staatsverschuldung wieder zu reduzieren; durch Sozialabbau, höhere Steuern, Streichung von Arbeitsplätzen etc. zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Aus der Krise wurden keine entscheidende Lehren gezogen.

2. These: Die Konzeption des Korporatismus ist gescheitert

Die Sozialpartnerschaft wurde aufgekündigt, die Arbeitgeber setzen auf eine anhaltende Konfrontation. Wir haben es mit einem grundlegenden Angriff auf die Grundlagen der sozialen Regulierung zu tun. Tarifvertragssystem, Rechte der Belegschaften und der Betriebsräte, solidarische Sozialsysteme, ein Steuersystem, das auch die Unternehmen und Reichen besteuert, öffentliche Daseinsvorsorge – all das steht auf der Abschussliste, weil es zum Hindernis für die Kapitalexpansion geworden ist. Es ist eine Illusion, zum Sozialstaat der 70er Jahre zurückkehren zu können, da die Veränderung der Produktionsweise diesem Regulationsmodell längst den Boden entzogen hat. 

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Konzeption des Korporatismus in Zeiten des Finanzmarktkapitalismus als gescheitert betrachtet werden kann. Die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung der Gewerkschaften und anderer Organisationen der Arbeiterbewegung wird immer offensichtlicher.

3. These: Abstieg ins Prekariat droht

Statt „Ende der Arbeit“, wie oftmals behauptet, wird „Arbeit ohne Ende“ zu einer prägenden Erfahrung der Beschäftigten. Gerade in der Krise wird die Arbeitszeit immer weiter ausgedehnt und die Arbeitsintensität erhöht. Aber diese Arbeit wird immer weniger homogen und konzentriert an einem Ort erbracht, sondern fragmentiert, geografisch verteilt und zunehmend in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Abbau des Kündigungsschutzes, die Entgrenzung von Zeit- und Leiharbeit und erst recht die Hartz-IV-Gesetze treffen immer mehr Menschen. Der Abstieg ins Prekariat droht.

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