126.000 Beschäftigte in Rheinland-Pfalz und im Saarland

Die Beschäftigten der Länder fordern 6 % mehr

20.01.2017

ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6%. Dies beinhaltet eine sogenannte soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung einer weiteren linearen Erhöhung in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege an die der Kommunen (TVöD) angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, so etwa bei den Assistenzausbildungen in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im Öffentlichen Dienst.

Michael Blug, Landesleiter in Rheinland-Pfalz-Saarland dazu: „Die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland, in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes,  sind motiviert und stehen für die öffentliche Daseinsvorsorge ein. Wir alle profitieren von ihrer Arbeit. Hier ist ein faires Stück vom Kuchen, des gesamten wirtschaftlichen Wachstums, mehr als verdient - auch im Vergleich zur privaten Wirtschaft.“ Zur Finanzierbarkeit ergänze Blug: „Eine deutliche Erhöhung der Einkommen ist für die Länder leicht finanzierbar, da die Steuereinnahmen in Deutschland, ebenso wie für die Länder, bis zum Jahr 2020 deutlich stärker wachsen werden. Der prognostizierte Überschuss von etwa 20 Mrd. Euro in 2016/2017 ist ein belegbares, prognostiziertes Indiz hierfür.“ Für die Jahre 2016 bis 2020 werde mit einem jährlichen durchschnittlichen Steuerzuwachs von 3,7 Prozent für die Länder gerechnet.

Die Beschäftigen in beiden Bundesländern sind nach der ergebnislosen Verhandlung vom 18.01.2017 bereit ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Hierzu wollen sie gemeinsam auch unterstützt durch Aktionen von Beamtinnen und Beamten zeigen, dass sie es wert sind. Anfang nächster Woche wollen die Beschäftigten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und auch um Verständnis und Unterstützung der Bevölkerung werben.