Themen

Vorwärts und nicht vergessen!

ver.di Landesbezirksvorstand Saar, Saarbrücken am 24.Oktober 2013

Vorwärts und nicht vergessen!

Am 1. April 2014 wurde der Schulterschluss zwischen den Kolleginnen und Kollegen des Saarlandes und aus Rheinland-Pfalz vollzogen. Wir hier vor Ort bilden den Bezirk Region Saar Trier. Über 40.000 Kolleginnen und Kollegen bilden einen der stärksten Bezirke in ver.di und werden vom Geschäftsführer Thomas Müller in die Auseinandersetzungen geführt.
So wie unsere Vorläuferorganisationen mitten in den Kämpfen ihrer Zeit geboren wurden, als wir den Anschluss an Deutschland mit einem Streik begrüßten, so stehen wir am 1. April in der Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes, kämpfen wir in den Krankenhäusern und Altenheime für mehr Personal, wehren wir uns gegen den Ausverkauf unseres Saarlandes.

Im Saarland führte ein Beschluss zu den erfolgreichen Fusionsverhandlungen mit dem Nachbarbezirk und dem Nachbarlandesbezirk. Dieser beschluss ist für uns in der Region Saar Trier die Richtschnurr für zukünftiges Handeln:

Thomas Müller ver.di Saar Trier Thomas Müller  – Thomas Müller

Vorwärts und nicht vergessen...

Wir sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und wir arbeiten und leben in dem kleinen Bundesland im Westen von Deutschland, dem Saarland.

Wir sind in Sorge angesichts prekärer Arbeitsverhältnisse, Abbau von demokratischen und sozialen Rechten. Wir sehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir sehen, wie die Reichen immer reicher gemacht werden und die Not bei den Armen wächst. Und wir befürchten, dass man mit der Schuldenbremse unser Saarland von der Landkarte streichen will.

Wir vermerken aber auch kritisch, dass die Kräfte der sozialen Gerechtigkeit im Land zu schwach sind. Die außerparlamentarische Bewegung ist unterentwickelt. Die Herrschenden wollen den Einfluss der Gewerkschaften zurückschrauben. Den organisatorischen Zustand der eigenen Organisation hinterfragen wir kritisch.

Wir stecken in dieser Situation unseren Kopf nicht in den Sand. Wir wollen unsere Organisation in dieser Situation so umbauen und festigen, damit von ihr ein starker Widerstand ausgehen kann. Wir wollen Bedingungen schaffen, um als Gewerkschaft wieder in die Offensive zu kommen, wir wollen kampffähig werden, um den Abbau der sozialen und demokratischen Rechte zu stoppen, um mit Hilfe von gesellschaftlichen Bündnissen ein starkes Widerstandsnest zu schaffen, um unser Saarland vor dem Untergang zu bewahren.

Wir sind stolz auf unsere saarländische Geschichte, eine Geschichte des Kampfes um die Rechte der arbeitenden Menschen. Wir haben stets gegen Fremdbestimmung und Ausbeutung gekämpft und uns gewehrt. Wir sind das Land, in dem die Männer des Vormärzes wirkten, hier bildete sich im Kampf gegen Hitlerdeutschland eine beeindruckende deutsche Einheitsfront der Arbeiterbewegung, aus dem Saarland kamen die meisten Spanienkämpfer, als es um die Verteidigung der Demokratie ging und nach dem Kriege vermischte sich hier in einer besonderen Art die soziale mit der nationalen Frage. Hier an der Saar wurden wichtige Kämpfe und Streiks ausgefochten, bedeutende Signale für die Gewerkschaftsbewegung kamen von hier. Und noch heute verstehen wir die berühmten kurzen Wege im Saarland als einen Ausdruck einer besonderen Solidarität und einer besonderen Form der Demokratie, auf die wir stolz sind.

Wir haben stets gegen Fremdbestimmung und Ausbeutung gekämpft und uns gewehrt. Wir sind das Land, in dem die Männer des Vormärzes wirkten, hier bildete sich im Kampf gegen Hitlerdeutschland eine beeindruckende deutsche Einheitsfront der Arbeiterbewegung, aus dem Saarland kamen die meisten Spanienkämpfer, als es um die Verteidigung der Demokratie ging und nach dem Kriege vermischte sich hier in einer besonderen Art die soziale mit der nationalen Frage.

ver.di Saarland 2013

Wir sehen mit Wut, wie die industrielle Basis des Landes erodiert. Fehlende Pflegekräfte und Erzieherinnen, geschlossene öffentliche Bibliotheken und Schwimmbäder, marode Schulen und eine ausgedünnte Universität, schlaglochübersäte Straßen, einsturzgefährdete Brücken... Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Jedes Jahr soll der Haushalt um 65 Millionen gekürzt werden. Jahr für Jahr. Trotzdem wird es nicht gelingen, so den Haushalt zu sanieren. Die Existenz des gesamten Saarlandes ist in Gefahr.

Wir können die Politik des Untergangs nur ändern, wenn es uns gelingt, eine gesellschaftspolitische Mehrheit zu erreichen, die eine Politik der Rückverteilung zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt. Dies ist unter der gegebenen Situation nur möglich, wenn die Beschäftigten in den Verwaltungen und Betrieben, wenn die Arbeitslosen und Armen aufstehen und sich widersetzen. Deswegen findet man ver.di stets an der Seite jener, die sich wehren. Deshalb haben wir die Gespräche mit der Landesregierung über die Arbeitsplatzvernichtung verlassen.

Wir möchten, dass das Saarland erhalten bleibt. Unter Bedingungen der Schuldenbremse und der damit verbundenen Probleme ist die Zukunft des Bundeslandes Saarland gefährdet. Die Eigenständigkeit des Saarlandes und die Probleme der Daseinsvorsorge und der Sozialen Frage im Allgemeinen, vermischen sich in einer besonderen Art und Weise mit der Frage der Demokratie und des Föderalismus und verlangen von den Gewerkschaften eine kluge Politik und ein besonders taktisches Vorgehen im Interesse der strategischen Gesamtausrichtung der Gesamtorganisation. Deswegen müssen wir uns als ver.di besser aufstellen.

Wir sind unzufrieden mit unserer Organisation. Durch Kooperation und Aufgabenzusammenlegung versuchten wir die Probleme zu lösen. Was am Anfang funktionierte, wurde immer mehr zu einem Problem. Unsere Gewerkschaft hat sich durch die Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz im Laufe der Zeit selbst Fallstricke gelegt und unsere Angestellten in nicht zu akzeptierender Art und Weise durch Doppel- und Dreifachbelastungen überfordert. Das werden wir ändern: 

Wir wollen mehr aktive Betriebsgruppen, die die Auseinandersetzungen in den Betrieben führen.
Wir wollen mehr Betreuungskapazitäten für unsere Mitglieder.
Wir wollen eine Organisation, die die Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen Bereich führt.
Wir wollen eine weiblichere Gewerkschaft und mehr Kolleginnen in Verantwortung.
Wir wollen klüger werden und brauchen deshalb eine bessere Bildungsarbeit.
Wir wollen alle Fachbereiche im Saarland darstellen und abbilden können.
Wir brauchen mehr professionelle und engagiertere hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen deshalb eine größere Einheit, um dieses erreichen zu können, deshalb möchten wir uns als Bezirk mit dem Bezirk Trier verbinden, um so mehr Kräfte und Personal für die direkte Arbeit in den Betrieben und für die Mitglieder zur Verfügung zu haben. So könnten wir erreichen, dass in unserer Region alle Bereiche und Aufgaben der Gewerkschaft ver.di auch abgebildet werden können.

Wir wollen für die gewerkschaftspolitische Zuständigkeit auf Ebene der Fachbereiche Gemeinden, Bund/Land sowie den Beamten in personeller, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht unsere eigene Zuständigkeit behalten.

Wir streben auf Landesbezirksebene eine Fusion mit den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz an, damit unnötige Leitungsstrukturen beseitigt werden können und wir uns auf die eigentlichen Aufgaben der Gewerkschaft konzentrieren können. Wenn jetzt die Fusion betrieben wird, dann kann damit unsere saarländische Identität gewahrt bleiben.

Wir wollen besser werden. Wir werden besser. Wir verändern die Umstände. Wir verändern uns selbst. Vorwärts! Und nicht vergessen, die Solidarität!