Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung vom 14.04.2016

Die zweite Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen ist am Dienstagnachmittag (12.04.) in Potsdam zu Ende gegangen. Ein erstes Angebot der Arbeitgeberseite nannte der Geschäftsführer im ver.di Bezirk Region Saar Trier, Thomas Müller, „unzureichend und realitätsfremd“. Das Angebot bedeute jahresbezogen für 2016 ganze 0,6 Prozent und für das nächste Jahr nur 1,2 Prozent.

„Die öffentlichen Arbeitgeber setzen trotz beispiellos guter Kassenlage mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte von fast 30 Milliarden Euro auf Reallohnverluste für die Beschäftigten. Das ist eine Provokation“, erklärte Müller. Als Reaktion kündigte er für den 21. April erhebliche Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im Saarland und in der Region Trier an, an diesem Tag wird es dort zu einem ganztägigen Warnstreik kommen. „Jetzt ist es an der Zeit, zumindest die gelbrote Karte zu ziehen, um den Arbeitgebern klarzumachen, dass die Beschäftigten sich nicht mit einer Erhöhung unterhalb der Inflationsrate abspeisen lassen werden“, so Thomas Müller.

Den Angriff auf das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung hätten die Arbeitgeber zurückgenommen. „Gleichzeitig wollen sie aber einseitig die Beschäftigten zur Kasse bitten“, erklärte der Bezirksgeschäftsführer. Das komme für die Gewerkschaftsseite nicht in Frage. 

„Hier wird den Menschen zugemutet, einseitig Gelder in Versorgungskassen der Kommunen zu investieren, während auf der anderen Seite das Niveau ihrer gesetzlichen Rentenversicherung sinkt“, so Müller.
Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung  der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. „Wir wollen den privaten Konsum stärken und einen attraktiven sowie konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst“, sagte Müller. Die Gewerkschaft treibe die Sorge um notwendigen Nachwuchs in vielen Berufszweigen um. Zukunftsträchtig sei deshalb die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 28. und 29. April 2016 in Potsdam vereinbart.


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Thomas Müller                                                

ver.di Bezirk Region Saar-Trier                            
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