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Falsches Signal zur falschen Zeit?

Tarifvertrag Nahverkehr muss für alle gelten

Falsches Signal zur falschen Zeit?

13.05.2016

Das Unternehmen Saar-Mobil möchte nach einem Artikel in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung mehr Buslinien bedienen als bisher. Die Willensäußerung alleine mag rechtens sein, aber der Stadt Völklingen ein Angebot für die Übernahme ihrer Buslinien zu unterbreiten, ohne dass diese sich in einer Ausschreibung befinden und die Betreiber noch dazu in einem weiterhin gültigen Vertrag mit der Stadt eingebunden sind, ist nicht als vorwitzig entschuldbar, sondern grenzt an eine Frechheit.

Immer noch entscheidet im Saarland nicht das Expansionsdenken von Saar-Mobil über die weitere Entwicklung und Vergabe der Buslinien, sondern die Aufgabenträger, in Völklingen die Verwaltung der Stadt und in Saarbrücken die der Landeshauptstadt bzw. der Zweckverband Personennahverkehr. Dort fällt die Entscheidung, wer ihren Nahverkehr bedient und zwar nach geltendem Recht und Gesetz.

Die Kolleginnen und Kollegen der Völklinger Verkehrsbetriebe sind mehr als erschüttert, erst müssen sie für die Managementfehler bei der Völklinger Fischzucht den Kopf hinhalten und durch Umstrukturierungsmaßnahmen und den Verzicht auf Nachbesetzungen einen großen Beitrag zum Erhalt der Stadtwerke Holding beitragen, jetzt müssen sie lesen, dass ihre Arbeitsplätze und Löhne erneut gefährdet sind. Eine solche Vorgehensweise entlarvt die rigorose Vorgehensweise von Saar-Mobil.

Kai Maas, Betriebsratsmitglied der Völklinger Stadtwerke Holding und Busfahrer: „Das schürt doch sofort weitere Ängste unter den Fahrerinnen und Fahrern, damit muss jetzt endlich einmal Schluss sein!“

Die angeblichen Einsparungen und ihre Folgen erleben wir alle täglich bei denjenigen Linien, die Saar-Mobil bereits bedient. Nach wie vor werden Lenk- und Ruhezeiten nicht überall eingehalten, ganze Linien fallen plötzlich aus, die Fahrer sind nicht ortskundig und schlecht ausgebildet, den Beschäftigten wird eine gewerkschaftliche Organisation erschwert, Abrechnungen sind falsch, Spesen werden nicht korrekt gezahlt. Dass die angeblichen Einsparungen von 10 Millionen Euro eine Halbierung der Kosten bedeuten würden, ist ganz einfach falsch.

Bei den zukünftigen Neuausschreibungen müssen die Vorbedingungen stimmen. Christian Umlauf, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Verkehr des ver.di – Bezirks Region Saar Trier, fordert daher: „Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle müssen her, dafür muss der Tarifvertrag TV-N als allgemeinverbindlich erklärt werden und  unser Tariftreuegesetz im Saarland um die Personalüberleitung mit den Sozialstandards erweitert werden, nur dann haben wir einen fairen Wettbewerb.“

Ohne diese Grundlagen könne es durchaus passieren, dass ein Busfahrer nach einer Übernahme von Linien durch Saar-Mobil schon einmal 500.- € weniger in der Tasche habe, weil er einen in langen Jahren erwirtschafteten tariflichen Besitzstand verliert. Denn wie Einsparungen vorgenommen werden, wenn bereits alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten ausgereizt sind, könne sich jeder an fünf Fingern abzählen. Am Ende stehe immer der Mensch, der dem Unternehmen entschieden zu teuer sei. Das Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, sei die fast zwangsläufige Folge bei einem ausgedehnten Engagement der Firma Saar-Mobil. „Oder sollte es sich tatsächlich um die erste saarländische Firma handeln, die ohne Gewinn und Profit überleben kann?“, so Umlauf zum Schluss.  

 


Nähere Informationen erhalten sie von:
Christian Umlauf                                                  
ver.di Bezirk Region Saar Trier                                      
Gewerkschaftssekretär
Fachbereich Verkehr

Tel.:        (06 81) – 9 88 49 – 4 46    
Mobil:    (01 51) –  61 33 49 21