Sozialversicherung (FB 04)

Überarbeitung SGB IX

Schwerbehinderte der Jobcenter nennen ihre Forderungen

Beratung mit Staatsminister Prof. Dr. Braun

Der Bundesvorstand der Schwerbehindertenvertretung der Jobcenter konnte am 17. Dezember 2015 die Vorstellungen der Schwerbehindertenvertretung der Bundesregierung übermitteln.

Seitens der Bundesregierung nahm der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Prof. Dr. Helge Braun teil. Die Delegation der Schwerbehinderten wurde vom Bundesvorsitzenden der Schwerbehindertenvertretung der Jobcenter Helmut Weiss-Erb angeführt.

Schwerbehinderte der Jobcenter im Bundeskanzleramt privat Schwerbehinderte der Jobcenter im Bundeskanzleramt  – Vorne links der Staatsminister Prof. Dr. Braun, daneben Helmut Weiss-Erb

Wie der Saarländer ver.dianer Weiss-Erb uns mitteilte, forderten die Kolleginnen und Kollegen konkrete Schritte zu Novellierung des SGB IX. Dabei wurden Vorstellungen zu besseren Leitlinien für die Arbeitsgruppe der Vertrauenspersonen wie auch der Einbau einer Unwirksamkeitsklausel im Sozialgesetzbuch IX thematisiert. Kollege Weiss-Erb setze sich auch für mehr Personal in den Jobcenter ein.

Staatsminister Braun nahm die Vorstellungen der Schwerbehindertenvertretung zu Kenntnis uns sicherte zu, dass er die Themen sowohl in die Gremien des Bundestages als auch ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzubringen gedenke. Weiss-Erb und seine Kolleginnen und Kollegen zeigten sich mit dem Verlauf des Treffen zufrieden und werden ihr Anliegen weiter verfolgen.