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#PflegestreikSaar

Zum Frühlingsanfang den Landtag umzingeln

Streiks für Tarifvertrag Entlastung

Wir befinden uns kurz vor dem Frühling 2017. In ganz Deutschland liegt die Pflege am Boden. In ganz Deutschland? Nein! In einem kleinen Land entsteht Großes. Dort ist die Pflege aufgestanden. Und die Saarländer stehen mit auf. So zuletzt am 8. März als 4.500 Unbeugsame bei strömenden Regen zwei Stunden durch ihre Landeshauptstadt demonstrierten.

Am 13. März trafen sich die Tarifberaterinnen der saarländischen Krankenhäuser. Wie schon bei ihren früheren Treffen erfolgte eine Analyse der Situation und die Bewertung der letzten Aktionen. Einiges bewegt sich mittlerweile. So hat die Landesregierung im Bundesrat eine gemeinsame Initiative eingebracht. Begrüßt wurde die Verordnung der Landesregierung zur Schaffung von hauptamtlichen Praxisanleitern für die Ausbildung in der Krankennpflege vom 3. März. Die Demonstration am Internationalen Frauentag gemeinsam mit Regierung und Trägern wurde als Erfolg bewertet. Aber immer noch sind die Arbeitgeber nicht bereit, mit ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

In einer solchen Situation sei es wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, meinten die Delegierten. Das habe auch das Interview der Vorsitzenden der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Susann Breßlein deutlich gemacht. Ferner wird sehr kritisch die Ablehnung der Expertenkommissionsvorschläge durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft gesehen. ver.di verlangt eine gesetzliche Personalbemessung. Auch ist man skeptisch, ob die neue Landesregierung tatsächlich den Kampf gegen den Pflegenotstand zum Inhalt ihrer Regierungspolitik mache.

Deswegen beschlossen die Delegierten zum Frühlingsanfang am 20. März pünktlich um 11:28 Uhr den saarländischen Landtag zu umzingeln. Dazu Sekretär Quetting: "An der Pflege kommt man nicht vorbei, wenn man in den Landtag will."

Für den 20. März werden folgende Krankenhäuser in den Streik gerufen: Unikliniken Homburg, Klinikum Saarbrücken, Caritasklinik Saarbrücken, SHG-Kliniken Sonnenberg, SHG-Kliniken Völklingen, Kreiskrankenhaus St. Ingbert, Marienkrankenhaus Ottweiler, DRK-Krankenhaus Mettlach und das Krankenhaus in Merzig. Ferner beabsichtigt man am 20. März eine Streikwerkstatt in Brebach durchzuführen. Die Unikliniken werden auch für den 21.3. in den Ausstand gerufen, um dort weitergehende strategische Fragen diskutieren zu können.

Demo am 8. März 2017 Peter Klein Demo am 8.3.
Demo am 8.3.17 Stefan Schorr Sekretär Michael Quetting
Demo am 8.3. Stefan Schorr Demo am 8.3.  – Über zwei Stunden demonstrierten etwa 4.500 Menschen für mehr Personal

Die Gewerkschaft ver.di hatte im Herbst 21 saarländische Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen für mehr Personal und Entlastung aufgefordert. Im Winter ist viel passiert. Die Landesregierung an der Saar möchte Anhaltszahlen für die Pflege in den Krankenhausplan schreiben. Die Expertenkommission auf Bundesebene möchte in so genannten pflegesenisitven Bereichen mehr Personal.  Die Koalition in Saarbrücken will mehr.

Alle sind dafür, sagen sie

Mittlerweile sagt die CDU, sie wolle Personalmindestgrößen, die SPD ist für gesetzliche Regelung auf Bundesebene, verbindlich und stationsbezogen. Die Linke will die Landesmittel für die Krankenhäuser erhöhen und auch eine gesetzliche Vorgabe für eine personelle Mindestausstattung. Die Grünen fordern einen festen Personalschlüssel, auch die Piraten wollen  mehr Pflegekräfte. Die FDP will auch die Investitionsmittel erhöhen, es gibt keine Partei, die sich nicht für die Pflege einsetzen will. Das konnte man am 11. März in der Saarbrücker Zeitung in den Wahlprüfsteinen nachlesen. 

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