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#pflegestreik Saar

Durchbruch in Völklingen

Vier Tage vor dem Streik wird eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen

In den frühen Abendstunden schlossen die Gewerkschaft ver.di und die SHG-Kliniken Völklingen eine Notdienstvereinbarung „im Hinblick auf Arbeitskampfmaßnahmen". Die Vereinbarung ist bis zum 31.12.2016 gültig.

Damit wurde erstmalig im Saarland eine Notdienstvereinbarung zur Methode Stationsschließung und Bettenstreik beschlossen.  Sie wird auch Gültigkeit haben, wenn es im Herbst zu Arbeitskämpfen für einen Tarifvertrag Entlastung kommt. Am kommenden Donnerstag ist in Völklingen eine Notfallbesetzung durch ver.di gewährleistet. Die Tarifberaterinnen des Völklinger Krankenhauses, die parallel zu den Verhandlungen tagten, stimmten ohne Einspruch den Vereinbarungen zu.

Vertragstext ver.di Saar Trier Vertragstext

Die Streikbereitschaft in den SHG-Kliniken Völklingen ist sehr hoch. Ohne Notdienstvereinbarung wäre die Versorgung möglicherweise zusammengebrochen. Deswegen kam es am heutigen Nachmittag zu Verhandlungen zwischen der Krankenhausleitung und den Vertretern. von verdi. Die Notdienstvereinbarung umfasst 9 Paragrafen und spricht im Wesentlichem dem Vorschlag, den ver.di schon im März den Krankenhäusern vorgeschlagen hatte und der auch bei der Charité in Berlin zur Anwendung kommt. Die Arbeitgeber hatten sich im Vorfeld abgesprochen, eine solche Vereinbarung nicht zu unterschreiben. Dabei unterschätzten sie aber die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen.

Die Einschränkungen am Warnstreiktag am kommenden Donnerstag beschreibt Gewerkschaftssekretär Michael Quetting wie folgt:

„In Völklingen werden alle einbestellten Patienten abbestellt, zum Teil trifft das auch schon auf den Mittwoch zu. Betten werden geschlossen, alle Funktionsdienste werden geschlossen sein, so EPU, Device und die kardiologische Funktionsabteilung Fünf Herz-Katheter-Labore sind bestreikt, es werden lediglich Notfälle aufgenommen. Der Ärztliche Direktor Dr. med. Cam Özbek des HerzZentrums Saar geht von einem wirtschaftlichen Verlust von etwa 100.000 Euro aus.“

Vertragstext mit Unterschriften ver.di Saar Trier Vertragstext mit Unterschriften

Allerdings wird keine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Patienten ausgehen, versicherte Quetting. Für Intensivstationen, OP und HKL wird es Notfallbesetzungen geben. Ausdrücklich aus dem Streik herausgenommen wurde die Dialysepatienten, weil ansonsten deren Blutwäsche im Saarland nicht gesichert werden konnte.

In einer Beratung mit  etwa 30 TarifberaterInnen wurde die Einigung begrüßt und Einzelheiten für den Streiktag am kommenden Donnerstag abgesprochen. 

Tarifberaterinnen - aufmerksame Zuhörerinnen und Aktivistinnen ver.di Saar Trier Tarifberaterinnen - aufmerksame Zuhörerinnen und Aktivistinnen
er.di-Vertreterin erläutert das Verhandlungsergebnis ver.di Saar Trier Sandra stellt die Notdienstvereinbarung bei den TarifberaterInnen vor
Tarifberater diskutieren mit ver.di Saar Trier In Völklingen gibt es auch männliche Tarifberater

In großer Verantwortung wurde mit der Vereinbarung lebensnotwendige Dienste abgesichert und das Streikrecht gewahrt. „Damit wurde auch den anderen Krankenhäusern ein Beispiel gegeben, wie man auch in Konfliktsituationen zum Wohle der Patienten handeln kann. ver.di ist optimistisch, dass nun auch andere Krankenhäuser folgen.“

Für den Warnstreiktag am 21.4.16 sind folgende Krankenhäuser in den Streik gerufen: SHG Völklingen, SHG Sonnenberg, SHG Merzig, Knappschaftskrankenhaus Püttlingen, Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, Klinikum Saarbrücken, Diakonieklinikum Neunkirchen und Kreiskrankenhaus St. Ingbert.