Kirchen

Krankenhaus wird Kirche

Klinikum Neunkirchen unter diakonischer Leitung

Betriebsrat kaltgestellt

Das ging schnell: Seit dem 12. Februar ist die Kreuznacher Diakonie Mehrheitseigner des einst städtische Klinikums Neunkirchen im Saarland. Und nur zweieinhalb Wochen später ist der Betriebsrat nicht mehr im Amt und der Tarifvertrag soll nicht mehr gelten. In der Belegschaft führt dies zu großer Verunsicherung, in der Öffentlichkeit zu Empörung. Rund 60 Beschäftigte und Unterstützer protestierten Mitte März mit einer Kundgebung vor dem nun kirchlichen Haus. Der Betriebsrat lässt das Vorgehen der neuen Geschäftsleitung vor Gericht prüfen.

»Die Kollegen sind erschrocken, dass die Mitbestimmung so plötzlich außer Kraft gesetzt wird«, beschreibt die Betriebsratsvorsitzende Eva Weisgerber die Stimmung im Haus. »Sie sind unsicher und wissen nicht, was auf sie zukommt.« Weisgerber selbst war bisher eine von zwei Freigestellten im Betriebsrat. Von einem Tag auf den anderen mussten sie und ihre Kollegin wieder in der Pflege anfangen. »Mir persönlich macht die Arbeit großen Spaß«, stellt die Gewerkschafterin klar. »Aber mir bereitet Sorge, wie es mit der Interessenvertretung weitergeht.« Der Betriebsrat hat bereits beschlossen, sich gerichtlich gegen seine Absetzung zu wehren. Zugleich wollen sich die Mitglieder des Gremiums an der geplanten Wahl einer Mitarbeitervertretung beteiligen, um die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen weiterhin gut zu vertreten.

Vor dem klinikum ver.di Saar Trier vor dem klinikum Neunkirchen
Eva Weisgerber ver.di Saar Trier Betriebsratsvorsitzende Eva Weisgerber
Vor der Klinik ver.di Saar Trier Während des Protestes

ver.di-Sekretär Michael Quetting hält den Umgang der Diakonie-Manager mit den Beschäftigten nicht nur juristisch, sondern auch moralisch für fragwürdig. »Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist es schlicht unhöflich und nicht wertschätzend, wie mit den Kolleginnen und Kollegen umgegangen wird.« Man hätte den Betriebsrat zumindest solange im Amt lassen können, bis eine neue Mitarbeitervertretung gewählt ist, so Quetting. Stattdessen seien das E-Mailkonto des Betriebsrats sofort gelöscht und die Freigestellten auf die Stationen geschickt worden. Wie alle anderen Arbeitgeber müsse auch die Diakonie die demokratischen Rechten der Beschäftigten respektieren.

Die Klinikleitung erklärte auf Nachfrage, mit der Übernahme von 94,9 Prozent der Anteile durch die Kreuznacher Diakonie gelte »zwingend die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts«, daher seien »Tarifverhandlungen mit ver.di nicht zulässig«. Gewerkschafter Quetting kontert, dies sei nicht eine Frage des Dürfens, sondern des Wollens. Und der Machtverhältnisse. ver.di hat das Klinikum jedenfalls zum Verhandlungen aufgefordert, um sowohl die weitere Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) als auch des Betriebsverfassungsgesetzes zu garantieren. Zudem sollen betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2022 ausgeschlossen werden. »Wir wollen über Entlohnung und Arbeitsbedingungen frei verhandeln, wie das in einer Demokratie üblich ist«, betont Quetting.

  • Seite
  • 12