Bezirk Region Saar Trier

Keine direkte Entlastung erkennbar

Pflegepakt: Einfach mal anpacken

Keine direkte Entlastung erkennbar

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte bereits im Mai mit Bekanntwerden des „Saarländischen Pflegepakts“ gegenüber den Initiatoren mitgeteilt, dass sie jede Chance wahrnehmen wird, um sich für verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Pflegekräften einzusetzen. Nun liegt ver.di der Entwurf des „Saarländischen Pflegepakts“ vor, erarbeitet von Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Ursula Hubertus, Präsidentin des Saarländischen Pflegerates, der am 21. September mit den möglichen Partnern des Pflegepaktes diskutiert werden soll.

„Es erfüllt uns mit großer Verwunderung, dass die Novellierung des Ausbildungsrechts als Anlass für die Initiative beschrieben wird und nicht etwa die Erkenntnis, dass die saarländischen Pflegekräfte - insbesondere in den Krankenhäusern - sich gegen Personalmangel, Überlastung und eine gefährdete Versorgung wehren. Handlungsbedarf besteht schon seit Jahrzehnten, eben genau so lange schon, wie es Missstände gibt“, sagt Thomas Müller, Bezirksgeschäftsführer im ver.di-Bezirk Region Saar Trier.

Insgesamt greift das Positionspapier viele Facetten der Pflegelandschaft im Saarland auf, bei denen Veränderungen erfolgen sollen. Konkrete Lösungen zur direkten Entlastung des Pflegepersonals fehlen allerdings. „Wie vermissen insbesondere die Bereitschaft der zuständigen Ministerin, eine Personalbemessung im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz einzuführen, die zur unmittelbaren Verbesserung der Versorgungsqualität und der Arbeitsbedingungen führen würde“, so Thomas Müller weiter.

Im quantitativen Fokus des Papiers finden sich Ideen zur Ausgestaltung des Pflegeberufereformgesetzes, das allerdings noch nicht durch den Bundestag beschlossen und daher noch nicht in Kraft gesetzt ist. Es gibt durchaus gute Ansätze, sorgt jedoch auch an vielen Stellen für Kritik in Bezug auf die Auswirkungen für die Betroffenen. Die Absicht, einen neuen Beruf der „Pflegeassistenz“ mit zweijähriger Ausbildungsdauer durch landesrechtliche Regelungen einzuführen, lehnt ver.di ab. Um zukünftig mehr Fachkräfte zu gewinnen und den Bestand langfristig zu sichern, ist es notwendig, so vielen Menschen wie möglich den Zugang zur dreijährigen Ausbildung zu bieten und das Ausbildungssystem durchlässig zu gestalten. „Die Schaffung eines Assistenzberufes können wir ausschließlich dann stützen, wenn bereits mit Beginn dieser einjährigen Ausbildung von allen Beteiligten eine vertragliche Verpflichtung eingegangen wird, dass mit Bestehen der Prüfung unmittelbar im Anschluss ein Ausbildungsverhältnis für die Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann begründet wird“, so die eindeutige Forderung der Gewerkschaft.

Ob es sich bei dem vorliegenden Papier tatsächlich um einen Entwurf handelt, der als Diskussionsgrundlage dienen soll, darf zwischenzeitlich angezweifelt werden, da dem Saarländischen Landtag bereits ein Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vorliegt, die angeblich zur Diskussion stehende Position der Einführung des Assistenzberufes schnellstmöglich zu realisieren und zu etablieren.

„Wir werden die Zusammenkunft am 21. September nutzen, um unsere Haltung zu den Inhalten des Pflegepaktes gegenüber seinen Initiatorinnen persönlich darzulegen und unsere Erwartung an eine Zusammenarbeit zu verdeutlichen. Wir erwarten, dass alle Organisationen, die Interesse an einer Mitarbeit signalisiert haben, gleichberechtigt in den Prozess einbezogen werden. Ein Ausscheren, wie wir es jetzt durch die Landtagsfraktion der Gesundheitsministerin erleben, empfinden wir nicht als Basis dafür.“

Um sich den Positionen des Pflegepaktes anschließen zu können, sind für die Gewerkschaft ver.di in dem Papier noch zu wenig konkrete Maßnahmen mit direkt entlastender oder verbessernder Wirkung auf die Beschäftigten enthalten, sodass es einer intensiven Diskussion bedarf. „Unabhängig vom Ausgang der Diskussion versichern wir aber bereits jetzt, dass wir unsere Aktivitäten für Entlastung mit den Beschäftigten weiterführen werden. ver.di wird’s anpacken - auch ohne einen Pakt“, stellt Thomas Müller in Aussicht.