Bezirk Region Saar Trier

Saar-Mobil verwickelt sich in Widersprüche

Gewerkschaft ver.di attackiert Busunternehmen

Saar-Mobil verwickelt sich in Widersprüche

Obwohl der eigenwirtschaftliche Antrag der Fa. Saar-Mobil die Beibehaltung der Sozialstandards nach einer Übernahme der Buslinien nicht in deren vollem Umfang garantiert, wird in der Öffentlichkeit versucht, den Eindruck zu erwecken, alle Sozialstandards würden übernommen werden. Alleine die Fortführung der Altersvorsorge bedeutet die Einplanung einer Bankbürgschaft in Millionenhöhe, davon ist jedoch nichts zu hören oder zu lesen.

Im Widerspruch dazu lässt man im Kreistag in Saarlouis  durchblicken, dass dies nicht Bestandteil des eigenwirtschaftlichen Antrags sein kann. Argumentiert wird alleine mit Vorteilen für die Kunden, die von einer besseren Linienplanung, umgesetzt mit einem kleineren Personalkörper, profitieren würden. Dies unterstellt den Mitarbeitern der KVS, dass sie bisher zu einer solchen Linienplanung nicht fähig waren, ein sowohl respektloses als auch fragwürdiges Vorgehen. Das geht soweit, dass bisher als völlig unrentabel angesehene Linien plötzlich gewinnträchtig reaktiviert werden sollen.

Bundesweit ist bekannt, dass bei den bisherigen Vergaben von Linien im ÖPNV an Privatbetriebe die Sozialstandards in der Regel nicht vollständig übernommen wurden und so der angestrebte Profit der Unternehmen fast ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten erwirtschaftet wurde. Daher stimmte der Bundesrat in der vergangenen Woche einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu, die genau dies verhindern wird. Nach dieser Änderung müssen bei einer Neuvergabe alle Sozialstandards deckungsgleich übernommen werden. 

Wenn also die Fa. Saar-Mobil schon jetzt diese Auflagen erfüllen möchte, wäre zu erwarten, dass im Fall Saarlouis klare und verbindliche Zusagen auf die Forderungen der Gewerkschaft ver.di erfolgen. Diese bleiben aber aus, unter anderem steht nach wie vor zur Debatte:

  • Betriebsbedingte Kündigungen wären nach wie vor möglich
  • Lohneinbußen sind immer noch zu befürchten.
  • Garantie bezüglich der betrieblichen Altersvorsorge 
    wird verweigert.
  • Die Anerkennung der Beschäftigungsjahre ist weiterhin offen.
  • Es gibt keine Zusage, die von der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Lohnerhöhungen im vollen Umfang zu übernehmen.
  • Die Beibehaltung der Betriebsräte ist nicht zugesagt.
  • Die Übernahme der bestehenden Betriebsvereinbarungen wird nicht garantiert.

„Obwohl die Fa. Saar-Mobil auf die Detailforderungen der Gewerkschaft ver.di bisher nicht einzugehen bereit ist, wird weiterhin Stimmung für eine schnelle Privatvergabe gemacht. Dabei wird den Kunden suggeriert, dass mehr Linien länger als bisher zum Vorteil der Fahrgäste gefahren würden. Um zu begreifen, wie ein solches Ziel mit auf Dauer noch weniger Personal als bisher erreicht werden soll, bedarf es keines Betriebswirtschaftsstudiums. Es ist die ewig alte Leier, dass die Senkung der Personalkosten den Profit des Unternehmers erhöht“, so Christian Umlauf, Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Verkehr im Bezirk Region Saar Trier.

Nach wie vor besteht die Gewerkschaft darauf, dass die Fa. Saar-Mobil zu den einzelnen Punkten klar und verbindlich Stellung bezieht. Darüber hinaus fordert ver.di die Ablehnung beider in Saarlouis vorliegender eigenwirtschaftlichen Anträge, weil eine Umsetzung einer sich daraus ergebenden Neuvergabe alleine auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden könne. Darum ruft ver.di auf zum bereits angekündigten morgigen Aktionstag in Saarbrücken:

Samstag, 18. Februar 2017,
Demonstration ab 13:30 Uhr vom Betriebshof der Saarbahn
in der Malstatter Str. 5 zur Europagalerie in Saarbrücken

Als Redner werden ab ca. 14:00 Uhr zu den Teilnehmern sprechen:

      • Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken
      • Andreas Jung, ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr 
        im Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland
      • Anke Rehlinger, Minsterin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr oder 
        Elke Eder-Hippler, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion
      • Eugen Roth, Vorsitzender DGB Saar

ver.di fordert die Direktvergabe an das kommunale Unternehmen der Stadt Saarlouis, um damit die Arbeitsplätze und die Sozialstandards der Beschäftigten auch für die Zukunft zu sichern.